Schulgeldordnung

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungswesens zum 01.01.2017 wurde das Einsenden von Belegen im Rahmen der Einkommenssteuerung an das Finanzamt entbehrlich. Das Evangelische Schulwerk erstellt daher keine Schulgeldbescheinigungen mehr. Geleistete Zahlungen können mit Kopien der Kontoauszüge belegt werden.

Schulgeldordnung für Schulen in Trägerschaft des Evangelischen Schulwerkes als unselbständige Einrichtung der Evangelisch – lutherischen Landeskirche Hannover


(SchulgeldO)
vom 01.02.2019, in der Fassung vom 01.03.2020

Erhebung und Festsetzung des Schulgeldes
(1) An Schulen in Trägerschaft des Evangelischen Schulwerkes Hannover wird von den Eltern bzw. Personensorgeberechtigten der Schüler sowie volljährigen Schülern (Schulgeldpflichtige) als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB ein Schulgeld erhoben.


(2) Die Höhe des monatlichen Schulgeldes wird vom Kuratorium des Evangelischen Schulwerkes nach Anhörung des Schulvorstandes festgesetzt. Eine Zustimmung der Personensorgeberechtigten und der Schülerin oder des Schülers zur Änderung des Schulgeldes ist nicht erforderlich.

(3) Das Schulgeld beträgt ab dem 01.02.2019 pro Monat bei

  •  Grundschulen 55 € für das erste Kind und 40 € für das zweite Kind;
  •  Integrierten Gesamtschulen 60 € für das erste und 40 € für das zweite Kind;
  •  Gymnasien 60 € für das erste und 40 € für das zweite Kind.

Für jedes weitere Kind wird kein Schulgeld erhoben


(4) Die Verpflichtung zur Zahlung des Schulgeldes besteht für das gesamte Schuljahr jeweils in der Zeit vom 01.August bis zum 31.Juli des Folgejahres. Das gilt insbesondere auch für den Fall, dass das Schulverhältnis nach Erreichen eines Schulabschlusses endet.


(5) Bei Aufnahme der Schülerin oder des Schülers während des laufenden Schulhalbjahres ermäßigt sich der Schulhalbjahresbetrag um ein Sechstel für jeden vor der Aufnahme abgelaufenen Monat.

Fälligkeit des Schulgeldes, Verfahren

(1) Das Schulgeld wird monatlich im Voraus erhoben. Es wird zum 3. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig. In begründeten Einzelfällen können abweichende Zahlungsfristen vereinbart werden.


(2) Die Schulgeldzahlung erfolgt in der Regel im Lastschriftverfahren. Der Einzug erfolgt bis zum dritten Kalendertag eines jeden Monats.


(3) Sofern vom Lastschriftverfahren auf Wunsch des Schulgeldpflichtigen nicht Gebrauch gemacht wird, muss das Schulgeld bis zum dritten Kalendertag eines jeden Monats auf dem Schulgeldkonto eingehen. In diesen Fällen ist zusätzlich ein pauschaler Betrag für Mehraufwendungen in Höhe von 50 € pro Kalenderjahr auf Grund des erhöhten Verwaltungsaufwandes von den Schuldgeldpflichtigen zu leisten, der mit der ersten fälligen Schulgeldzahlung fällig wird.

Schulgeldbefreiung, Schulgeldermäßigung

(1) Schulgeldpflichtige können auf Antrag nach Maßgabe der folgenden Regelungen ganz oder teilweise von der Zahlung des Schulgeldes befreit werden. Der Antrag wird abgelehnt, wenn die zur Prüfung notwendigen Unterlagen unvollständig sind.
1. In vollem Umfang werden befreit:
a) Schulgeldpflichtige, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach Sozialgesetzbuch
II (SGB II) oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch XII
(SGB XII) beziehen und
b) Schulgeldpflichtige, deren Einkommen die Regelbedarfssätze nach SGB XII in
Verbindung mit der Regelbedarfsordnung nicht übersteigt.
2. Schulgeldpflichtige, deren Einkommen die Regelbedarfssätze nach SGB XII nicht
um mehr als 25 v.H. übersteigt, erhalten eine Ermäßigung in Höhe von 50 v.H.
des vollen Schulgeldsatzes.
3. Des Weiteren kann das Schulgeld bei Vorliegen eines besonderen Härtefalls auf
Antrag ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden, auch wenn die Voraussetzungen
der Nummern 1 oder 2 nicht erfüllt sind. Ein besonderer Härtefall
liegt insbesondere vor, wenn der Schulgeldpflichtige auf Grund einer außergewöhnlichen
Lage
a) Für sich oder seine unterhaltsberechtigen Familienangehörigen zeitweise oder dauerhaft überdurchschnittliche Mehraufwendungen hat oder
b) Vorübergehend in eine finanzielle Notlage gerät, die nicht anderweitig ausgeglichen werden kann.
Bei der Beurteilung, ob ein besonderer Härtefall vorliegt, sind sie in Nummer 1 und 2 bezeichneten Einkommensgrenzen als Maßstab heranzuziehen.


(2) Der Antrag auf Schulgeldbefreiung, Schulgeldermäßigung oder Schulgeldstundung ist schriftlich unter Beifügung der erforderlichen Nachweise an die Geschäftsstelle des Evangelischen Schulwerkes der Evangelisch – lutherischen Landeskirche Hannovers zu richten. Für den Antrag sind die Formulare aus der Anlage zu dieser Schulgeldordnung
zu verwenden.


(3) Die Schulgeldbefreiung bzw. Schulgeldermäßigung wirken ab dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch ab dem ersten Tag des Monats, in dem der Antrag in der Geschäftsstelle eingegangen ist. Sie gilt längsten falls bis zum Ende des laufenden Schuljahres (31.Juli), soweit nicht die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung bereits vorher entfallen sind. Für das folgende Schuljahr ist ein neuer Antrag zu stellen.


(4) Schulgeldpflichtige, die eine Schulgeldbefreiung oder Schulgeldermäßigung in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, Änderungen in ihren Einkommensverhältnissen, die die Voraussetzungen der Befreiung oder Ermäßigung berühren können, umgehend der Geschäftsstelle mitzuteilen. Verstöße gegen diese Informationspflicht  können zu einer nachträglichen Erhebung des Schulgeldes sowie Schadenersatzansprüchen des Schulwerkes führen und unter Umständen den Straftatbestand des Betruges oder des versuchten Betruges erfüllen.


(5) Für die Dauer eines vorübergehenden schulischen Auslandsaufenthaltes der Schülerin oder des Schülers von mehr als zwei bis zu zwölf Monaten wird kein Schulgeld erhoben. Wird für die Dauer des Auslandsaufenthaltes oder auch sonst ein Gastschüler oder eine Gastschülerin aufgenommen, so ist von den Gasteltern das Schulgeld für diesen oder diese zu zahlen.

Inkrafttreten
(1) Der Schulträger ist berechtigt, diese Ordnung, insbesondere die Höhe des Schulgeldes mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Beginn eines Schulhalbjahres zu ändern. Über die Änderung der Höhe des Schulgeldes entscheidet das Kuratorium des Evangelischen Schulwerkes nach Anhörung des Schulvorstandes der jeweiligen Schule. Eine Zustimmung der Personensorgeberechtigten und der  Schülerin bzw. des Schülers ist nicht erforderlich.
(2) Die Schulgeldordnung in dieser Fassung tritt am 1. März 2020 in Kraft.